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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2019

Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition

Wird ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig gemacht, ist laut Finanzgericht Düsseldorf die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen (Az. 15 K 1457/18).

Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bildete im Gesamthandsvermögen einen Investitionsabzugsbetrag. Die sich daraus ergebende Gewinnminderung wurde auf die beiden Gesellschafterinnen entsprechend ihrer Gewinnanteile aufgeteilt. Später erklärte eine Gesellschafterin schriftlich, dass sie alle Steuern, die im Fall einer Nichtinvestition entstehen, persönlich tragen werde. Diese Gesellschafterin führte den Betrieb der GbR als Einzelunternehmerin fort, als die GbR ein gutes Jahr darauf wegen interner Differenzen aufgelöst wurde. Die ursprünglich geplanten Investitionen nahm sie nur teilweise vor. Das Finanzamt löste den Investitionsabzug für das betroffene Jahr teilweise auf. Die darauf beruhende Gewinnerhöhung verteilte es entsprechend der ursprünglichen Gewinnverteilung. Dagegen wehrte sich die zweite Gesellschafterin und machte geltend, dass sie die Nichtinvestition nicht zu vertreten habe. Durch die von der anderen Gesellschafterin abgegebene schriftliche Erklärung sei die Gewinnverteilungsabrede wirksam geändert worden und die ehemalige Mitgesellschafterin habe die korrekturbedingten Steuern daher alleine zu zahlen.

Dem ist das FG Düsseldorf nicht gefolgt. Der aus der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags resultierende Gewinn sei zu Recht anhand der ursprünglichen Gewinnverteilungsabrede aufgeteilt worden. Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugs sei rückgängig zu machen. Auch wenn der Betrieb unentgeltlich auf eine Gesellschafterin übergegangen sei, sei die Korrektur bei der GbR als Rechtsvorgängerin vorzunehmen. Eine Berücksichtigung der geänderten Gewinnverteilungsabrede – die Erklärung, dass eine Gesellschafterin alle Steuern, die im Falle einer Nichtinvestition entstehen, übernimmt – sei abzulehnen. Diese Erklärung sei ohne Bedeutung, weil eine Gewinnverteilungsabrede nicht rückwirkend geändert werden könne.

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